Technologie und Medienrealisation in Film und Video
RECHT | FILM    Ausgabe 12/05

Filmförderung im Welthandel

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Die Konvention über kulturelle Vielfalt wurde im Oktober von der UNESCO mit überwältigender Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen (USA und Israel) beschlossen. Dieses Ergebnis bezeugt den Wunsch vieler Länder nach einem Schutz ihrer kulturellen Industrie, unabhängig von einer Regelung im Rahmen der Welthandelsabkommen GATT, GATS oder TRIPs. Letztere waren häufig Gegenstand streitiger Verhandlungen um Quotenregelungen und Förderprogramme für nationale Filme in Kinosälen und auf Bildschirmen, z.B. zwischen den USA und den EU. Prof. Dr. Arnold Vahrenwald berichtet.

Filmförderung im Welthandel

Filmförderung im Welthandel

Länder, die eine kulturelle Überfremdung befürchten, dürfen nach der UNESCO-Konvention politische Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergreifen. Nach Artikel 2.4 der Konvention versteht man unter »kultureller Vielfalt« die vielfältigen Formen, unter denen die Kulturen sozialer Gruppen und Gesellschaften ihren Ausdruck finden. Der Begriff schließt aber auch kulturelle Ausdrucksformen ein, die durch kulturelle Güter und Dienstleistungen über unterschiedliche Produktions-, Verbreitungs-, Absatz- und Verbrauchsmethoden kommuniziert werden, also auch audiovisuelle Produkte und Dienstleistungen.
Artikel 6 der Konvention berechtigt Signatarstaaten, »regulatorische und finanzielle Maßnahmen« zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu ergreifen. Die Konvention enthält keinen Katalog möglicher Maßnahmen, sie erlaubt aber insbesondere solche, die geeignet sind, die Herstellung, den Absatz, die Verbreitung und den Gebrauch kultureller Güter und Dienstleistungen sicherzustellen. Staatliche Filmförderungsprogramme können sich also in Zukunft auf die Konvention stützen. Staatliche Maßnahmen im Sinne der Konvention müssen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt erforderlich sein; bei ihrer Bedrohung oder Gefährdung darf der Umfang weiter greifen. Diese wenig konkreten Kriterien sind allerdings kaum dienlich zur Grenzziehung zwischen zulässigen Maßnahmen nach der Konvention und unzulässigen nach dem GATT oder GATS.
Die Urmutter der Quotenregelung ist im GATT enthalten. Dessen Artikel IV sieht vor, dass Staaten zum Schutz ihrer nationalen Industrie Filmimporte aus anderen Vertragsstaaten mittels Quoten einschränken dürfen. Während das GATT Waren regelt, findet sich in dem GATS, das auf den Dienstleistungsbereich anwendbar ist, keine entsprechende Regelung. Als die EU in der Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« von den Mitgliedstaaten verlangte, dafür zu sorgen, dass Fernsehsender europäische Produktionen begünstigten, protestierte die US-Filmindustrie, weil solche Maßnahmen nicht mit dem Grundgedanken der Liberalisierung des Welthandels in Dienstleistungen vereinbar waren. Im Vergleich zum GATT haben die Regelungen des GATS eine zunehmende Bedeutung, weil digitale Kommunikation audiovisueller Inhalte kein Handel mit Waren ist, sondern Dienstleistung. Während nämlich der traditionelle Filmvertrieb dem GATT unterfällt, ist auf Video-on-Demand oder E-Cinema das GATS anwendbar.


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