Technologie und Medienrealisation in Film und Video
News | News der Professional Production    17.08.2004

Klage auf Mehrwertsteuererstattung

Das niederländische Telekommunikationsunternehmen KPN verklagt dieRegierung der Niederlande und verlangt 120 Mio. Euro an Mehrwertsteuerzurück, die vor vier Jahren beim Kauf der UMTS-Lizenz gezahlt wurden.

KPN ist der Ansicht, dass sie in den Lizenzkosten von 711 Mio. Euroenthalten waren. Das Ministerium für Telekommunikation ist derAuffassung, dass bei Geschäftsabschluss keine Steuern auf dieLizenskosten erhoben wurden und diese deshalb auch nicht erstattetwerden können. Damit liegt die Entscheidung vor Gericht, ob dieSteuerfreiheit für die UMTS-Lizenzen rechtlich richtig sei. Sollte diesnicht der Fall sein, könnte KPN, ebenso wie vier weitere Lizenzinhaber,die Mehrwertsteuer teilweise oder ganz einfordern. Dies würde dieNiederlande dann insgesamt mehr als 400 Mio. Euro kosten. Auch inDeutschland und Österreich ziehen UMTS-Lizenzinhaber rechtlicheSchritte in Betracht, um die Mehrwertsteuer rückerstattet zu bekommen.Das Bundesfinanzministerium lehnt dies allerdings ebenso ab.



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