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news | medien    22.06.2020

Erhöhung des Rundfunkbeitrags sichert Status quo

Die Gewerkschaft ver.di warnt vor Bestrebungen von Länderparlamenten, ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von beeinflussenden Bedingungen gegenüber TV-Anstalten abhängig zu machen.

© ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice

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»Das stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten dar«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kürzlich in Berlin. Nach der Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und der Prüfung durch die Finanzkommission KEF beschränke sich die Kompetenz der Länder darauf, auf offensichtliche Fehler zu prüfen.

Es müsse verhindert werden, dass einzelne Ländern Gegenleistungen von Anstalten »abzupressen« versuchten, sagte Schmitz. Zur Rolle der Politik und des Einflusses der Corona-Pandemie auf das Beitragsfestsetzungsverfahren gab ver.di bei dem Medienrechtler Jan Christopher Kalbhenn von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ein Gutachten in Auftrag, das die Gewerkschaft jetzt veröffentlichte.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im März darauf verständigt, der Empfehlung der KEF zu folgen und den Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 anzuheben. Das Land Sachsen-Anhalt enthielt sich.

Noch im Juni müssen die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag formal unterzeichnen, bevor die Landtage das Gesetzeswerk ratifizieren können.

Einige Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und die FDP- sowie Teile der CDU-Bundestagsfraktion versuchten, so epd-Medien, die Anhebung zu verhindern, oder setzen sich für eine Verschiebung ein. Begründet werde dies unter anderem mit der durch das Coronavirus verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Situation.

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wolle laut eines Beschlußes, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folge dem Auftrag. Unter dieser Prämisse stimme man dem vorliegenden Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zu. Den Rundfunkbeitrag »mindestens zu stabilisieren« sei allerdings politisches Ziel der Landtagsfraktion. Bereits Ende Mai hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich noch dafür ausgesprochen, trotz der Corona-Krise an der Erhöhung des Rundfunkbeitrags festzuhalten. Hingegen hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Andreas Nowak, zuvor erklärt, die Zustimmung zur Beitragserhöhung sei nicht sicher.

Die FDP-Bundestagsfraktion erklärte als Opposition, einen Antrag gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ins Parlament einzubringen. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass die geplante Beitragserhöhung ausgesetzt wird, bis die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen des nächsten KEF-Zwischenberichts im Jahr 2022 geprüft wurden. Zudem forderte man die »dringend erforderliche Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Richtung einer mittelfristigen Beitragssenkung umfassend und zeitnah einzuleiten«.

Eine Gruppe von Parlamentariern der Unionsfraktion im Bundestag hatte den Ministerpräsidenten zuvor eine Verschiebung der Beitragsanhebung wegen der Corona-Krise vorgeschlagen, um Bürger zu entlasten.

Auf Gewerkschaftsseite erklärte ver.di hingegen, die Corona-Pandemie stehe der anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags in keinem Punkt entgegen.

Ihrem Gutachten zufolge seien ökonomische Folgen der Krise kein ausreichender Grund, die geplante Beitragserhöhung zu stoppen. Vorhandene Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände eigneten sich dazu, etwaige soziale Härten abzufedern. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten seien von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen. Die Anstalten hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung, so das Gutachten.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Bundes- und Landespolitiker auf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags »keine Steine in den Weg zu legen«. Die Beitragserhöhung sichere den Status quo ab und sei deshalb »unverzichtbar«, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Die sächsische CDU-Landtagsfraktion fordert die Sender in ihrem Beschluss auch dazu auf, für eine gleichmäßige Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen in ganz Deutschland zu sorgen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme »als gemeinwohlorientierte Einrichtung auch eine besondere Rolle beim Ausgleich des vollständigen Fehlens publizistisch wichtiger Leitredaktionen in den fünf neuen Bundesländern zu«.

 



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